AGB: KFZ-Verkauf

Allg. Geschäftsbedingungen - KFZ-Neuwagen-Verkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen der Firma Ekomot GmbH

I . Vertragsabschluss  

  1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis vier Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen, sowie bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen, gebunden (soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist).
  2. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
  3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der Schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
  4. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.

II. Preise

  1. Der Preis der Fahrzeuge versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%)
  2. Liegen zwischen Abschluss des Kaufvertrages/Bestellung und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, so hat der Käufer dem Verkäufer eine nach Kaufvertragsabschluss/Bestellung eintretende  Preiserhöhung des Herstellers bis zu einer Höhe von max. 2,5 % des Bruttokaufpreises zu erstatten.


III. Zahlung

  1. Die Zahlungen können nur in bar, per Überweisung oder durch Scheck mit unwiderruflicher Einlöse-Garantie der austellenden Bank vorgenommen werden.
  2. Im Falle einer Banküberweisung muss der zu überweisende Betrag spätestens 2 Tage vor der Fahrzeugübergabe auf unserem Konto eingegangen sein.
  3. Abweichungen bezüglich der Zahlungsmodalitäten müssen im Auftrag schriftlich fixiert werden.
  4. Absoluter Preisschutz bis zur Lieferung für alle Marken. Dies gilt nicht bei:

-          Modellwechsel durch den Herstelleroder s.g. Facelift Modellen, wenn es zu einer allgemeinen Preiserhöhung im jeweiligen Land kommt.

-          Nicht bei Fahrzeugen die eine länge Lieferzeit als 6 Monate haben.

-          Wenn  der Hersteller die Serienausstattung erweitert und das Fahrzeug somit eine höherwertige  Ausstattung verfügt.


  IV. Lieferung und Lieferverzug 

  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
  2. Der Käufer kann sechs Wochen oder nach Überschreiten einer verbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der 6- Wochen- Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.
  3. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadenersatz statt Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der 6 Wochenfrist gemäß Satz 1,2 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen; diese Voraussetzung gilt nicht, wenn der Käufer nicht eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Käufer einen höheren oder der Verkäufer einen geringeren Schaden nachweist. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
  4. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen (u.a. Insolvenz, Kündigung durch den Hersteller oder ähnliches) die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termine oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändert die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termin und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
  5. Konstruktions- oder Form Änderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden. Es gibt keinerlei Wertminderung durch Modellwechsel seitens der Industrie, d. h. sollte ein Fahrzeug im neuen Modell mit einer minderwertigen Ausstattung produziert und ausgeliefert werden, so muss dieses vom Hersteller/Händler nachgewiesen werden. Irrtümer und Druckfehler in Ausstellungsliste der Hersteller bleiben vorbehalten. Für Farbänderungen oder nicht mehr lieferbare Farben des Herstellers Importeurs übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Der Kunde verpflichtet sich ohne Anspruch auf Wertminderung diesen PKW abzunehmen. Dies trifft aber nur zu, wenn sich bei der Ausstattungslinie bzw. bei der Farbe um die gleiche, bzw. um durch die neue Ersetze handelt. Die bei unseren Fahrzeugen bestellbaren Optionen (Sonderzubehör), handelt es sich nicht immer um Werksoptionen. Es kann Sich hierbei auch um Händleroptionen (Nachrüstungen) handeln.
  6. Es ist absolut untersagt den Namen des Verkäufers oder den Namen eines seiner Mitarbeiter im Internet oder Internetforen ( sog. Diskussionsforen ) zu nennen. Bei Verstoß verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 15% des bestellten bzw. gelieferten Fahrzeugs. Dieser Schadensersatz kann auch höher sein, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweisen kann.
  7. Kunden ist es absolut untersagt telefonisch oder schriftlich mit unseren Lieferanten Kontakt aufzunehmen. Auch nicht durch Dritte.

V. Abnahme 

  1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige (per Post, Mail oder telefonisch) abzunehmen.
  2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
  3. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten.
  4. Weist der angebotene Kaufgegenstand erhebliche Mängel auf, die nach Rüge während der Frist nach Ziffer 1  nicht innerhalb von acht Tagen vollständig beseitigt werden, kann der Käufer die Abnahme ablehnen.
  5. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 8 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsetzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Bereits  nach dem 8. Tage, kann der Verkäufer eine Standgebühr berechnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftlich Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung  einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Personenkraftwagen mit nicht gängiger Ausstattung, bei im Verkaufsgebiet der Verkäufers selten verlangten Fahrzeugtypen und bei Nutzfahrzeugen bedarf es in diesen Fällen auch nicht der Bereitstellung.
  6. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen geringeren Schaden nachweist.
  7. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandenen Schaden, wenn diese vom Fahrzeuglenker vorsätzlich oder grob Fahrlässig verursacht sind.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderung. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
    Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.
  2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kauvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z.B. der Deutschem Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln, der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sind die höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

 


VII. Garantie / Gewährleistung

  1. Die Firma Ekomot GmbH verpflichtet sich, alle Fahrzeuge zulassungsfertig, mit deutschem Kraftfahrzeugbrief und TÜV-Abnahme, oder mit EU-Übereinstimmungserklärung auszuliefern. Außerdem wird bei Auslieferung eine vom jeweiligen Vertragshändler ausgefüllte und abgestempelte Garantiekarte bzw. -heft übergeben. In einigen Fällen, vom jeweiligen Land abhängig, werden die entsprechenden Papiere nachgereicht. Gleiches gilt für eventuellen Radio-Code.
  2. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass alle Vollmachten, Personalausweis-Kopien, Meldebescheinigungen und Erstzulassungen, die die Firma Ekomot GmbH die Beschaffung des Fahrzeuges bzw. Serviceheftes benötigt, diese ihm unverzüglich zukommen zu lassen. 
  3. Der Käufer hat keinen Anspruch auf eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache. Die Firma Ekomot GmbH bemüht sich jedoch darum, eine solche mitzuliefern.
  4. Im Übrigen übernimmt die Firma Ekomot GmbH keine eigene Garantie oder Gewährleistung. Der Käufer hat nur Ansprüche gegen den Hersteller entsprechend den jeweiligen Bestimmungen des Herstellerwerkes.

VIII. Haftung

  1. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungshilfe sie schuldhaft versucht hat. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer dem Käufer unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er beschränkt: Die Haftung besteht nur, soweit der Schaden Leistung von Versicherung übersteigt und Drittschaden nicht im Rahmen des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ersetzt wird. Die Haftung beschränkt sich dabei der Höhe nach auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderungen des Kaufgegenstandes, entgegen Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung. Das gleich gilt für Schäden bei Nachbesserung.
  2. Unabhängig von einem Verschulden des Käufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV anschließend geregelt.
  4. Die Rechte des Käufers aus Gewährleistung gemäß Abschnitt VII bleiben unberührt.
  5. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.


IX. Verschiedenes

  1. Die Ausstattung kann sich gegenüber der deutschen Serienausstattung unterscheiden, Die eventuelle Umrüstung muss der Kunde selbst übernehmen! Der Kunde hat kein Recht einer Aufrechnung zur deutschen Serienausstattung!
  2. Bei Fahrzeugdirektanlieferung zum Wohnort durch eine Spedition kann nicht mit einer Aufbereitung des Fahrzeuges gerechnet werden.

 

IX. Gerichtstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen ist der Sitz der Firma Ekomot GmbH (Mannheim).
  2. Der gleich Gerichtstand gilt wenn der Käufer keinen allgemeinen  im Inland hat nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Widerrufs Belehrung und Bestätigung

  1. Der Kunde wurde über folgendes belehrt.

Der Kunde kann die bevorstehende Bestellung binnen 2 Wochen vom Zeitpunkt der Bestellung schriftlich wiederrufen. Mit Zugang der Widerrufs Erklärung  verliert die Bestellung seine Wirksamkeit rückwirkend. Zur Währung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gew


 
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