AGB: Autovermietung

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Autovermietung

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge zwischen der Ekomot GmbH, nachfolgend „Ekomot“, und ihren Kunden, nachfolgend „Mieter“, im Rahmen der Vermietung von Fahrzeugen.

 

2. Übernahme des Fahrzeugs

(1)    Der Mieter/Fahrer ist dazu verpflichtet, bei Übernahme des Fahrzeugs  eine zum Führen von Fahrzeugen im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass vorzulegen. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, ist Ekomot zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche wegen der Nichterfüllung können vom Mieter nicht geltend gemacht werden.

(2)    Der Mieter bzw. Fahrer ist dazu verpflichtet, bei Übernahme das Fahrzeug zu überprüfen und eventuelle Beanstandungen unverzüglich der Ekomot mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere Stand des Kraftstofftanks, äußerliche Beschädigungen, sonstige feststellbaren Beanstandungen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, gilt die Vermutung dafür, dass der Mieter die vorbezeichneten Beanstandungen verursacht hat.

 

3. Nutzung des Fahrzeugs

(1)    Das Mietfahrzeug darf nur von dem Mieter oder einer im Mietvertrag ausdrücklich angegebenen Person genutzt werden.

(2)    Die Nutzung des Mietfahrzeugs außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit vorheriger Zustimmung der Ekomot zulässig.

(3)    Das Mietfahrzeug darf nur zum Führen im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Ein Nutzungsausschluss gilt für alle Verwendungen des Mietfahrzeugs über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus. Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen; Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings; zur Weitervermietung; zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind; zur gewerblichen Personenbeförderung; zur Beförderung von leichtentzündlichen bzw. sonstigen gefährlichen Stoffen.

(4)    Der Mieter hat alle zur Nutzung des Fahrzeugs geltenden gesetzlichen Bestimmungen, sowie alle Bedienungsvorschriften und technischen Regeln einzuhalten.

(5)    Ekomot ist zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages beim Verstoß gegen die Abs. 1 bis 4 unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Mieters berechtigt.

 

4. Reparaturen

(1)    Wird während der Nutzung des Mietfahrzeugs eine Reparatur zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Mietfahrzeus notwendig, kann der Mieter diese bei einer Fachwerkstatt ab einer Reparaturkostenhöhe von 50,00 € nur mit der vorherigen Zustimmung von Ekomot in Auftrag geben.

(2)    Sofern der Mieter nicht für den Schaden nach Abs. 1 haftet, erstattet Ekomot dem Mieter die Reparaturkosten nach Vorlage einer Reparaturrechnung.

 

5. Rückgabe des Fahrzeugs

(1)    Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Mieter verpflichtet das Mietfahrzeug bei Ablauf der Mietzeit am Geschäftssitz der Ekomot während den Öffnungszeiten mit vollem Kraftstofftank zurückzugeben. Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Mieter verpflichtet das Mietfahrzeug auf Verlangen von Ekomot vorzeitig und bei einer fristlosen Kündigung unverzüglich zurückzugeben.

(2)    Wird das Mietfahrzeug nicht mit vollem Kraftstofftank zurückgegeben, wird Ekomot das Mietfahrzeug betanken und die Kosten zuzüglich des Betankungsservices in Höhe von Euro 15,- dem Mieter in Rechnung stellen.

(3)   Das Mietfahrzeug ist in dem vollständigen und mangelfreien Zustand zurückzugeben, in dem es übernommen wurde. Gleiches gilt für das Zubehör und die Fahrzeugpapiere.

 

6. Preise

Als Mietpreis gilt der bei der Anmietung bzw. Reserverung des Mietfahrzeugs vereinbarte Basispreis zuzüglich der ausdrücklich vereinbarten  Zusatzleistungen, sowie Kosten für Betankung und Betankungsservice nach Nr. 5 Abs. 2.

 

7. Zahlungspflichten des Mieters

 

(1)    Ekomot ist berechtigt bei Anmietung des Mietfahrzeugs eine Anzahlung in Höhe des zu erwartenden Mietpreises zu berechnen. Die Anzahlung wird bei Abholung des Mietfahrzeugs durch den Mieter fällig. Bei Zahlungsweigerung des Mieters ist Ekomot zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Mieters berechtigt.

(2)    Der gesamte Mietpreis abzüglich der etwaigen Anzahlung nach Abs. 1 wird zu dem Zeitpunkt der vereinbarten Rückgabe sofort fällig.

(3)    Wird das Mietfahrzeug verspätet zurückgegeben, verpflichtet sich der Mieter für jeden angefangenen Tag der verzögerten Rückgabe den bei der Anmietung vereinbarten Mietpreis zu bezahlen. Das gilt auch im Falle der Unverschuldeten Verzögerung.

(4)    Der Verzugszins hinsichtlich der Zahlungspflichten beträgt 11 % soweit der Mieter ein Unternehmer ist.  Ist der Mieter Verbraucher im Sinne des BGB beträgt der Verzugszins 5 % über dem Basiszinssatz. Ekomot behält sich vor, auch einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(5)    Der Mieter haftet für alle Bußgelder; Strafen; Autobahngebühren, sowie sonstige mit der Nutzung des Fahrzeugs zusammenhängenden Abgaben und Kosten für die Ekomot in Anspruch genommen wird.

 

8. Verhalten des Mieters bei Unfall und anderen Schadensfällen

 

(1)    Der Mieter ist verpflichtet bei einem Unfall, Diebstahl oder sonstigen Schäden am Mietfahrzeug sofort die Polizei zu verständigen, heranzuziehen, sowie alle Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung durchzuführen. Dies gilt auch bei selbst-verschuldeten Unfällen ohne Beteiligung Dritter.

(2)    Der Mieter ist verpflichtet den Schaden unverzüglich Ekomot unter Vorlage eines ausführlichen schriftlichen Berichtes mitzuteilen. Der schriftliche Bericht hat insbesondere eine Skizze, Name und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthalten.

(3)    Der Mieter darf gegnerische Ansprüche im Sinne der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses nicht anerkennen.

 

9. Haftung des Mieters

(1)    Der Mieter haftet für Beschädigung bzw. Verlust des Mietfahrzeugs grundsätzlich nach den allgemeinen gesetzlichen Haftungsgrundsätzen.

(2)    Sofern die ausdrücklich vereinbart wurde, wird der Mieter gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts während der Dauer des Mietverhältnisses von der Haftung für die Beschädigung des Mietfahrzeugs durch Unfall freigestellt. Der Mieter ist im Falle der Haftungsfreistellung zur Zahlung einer Selbstbeteiligung bis zu einem Betrag  von Euro 1.000,- verpflichtet.

(3)    Die Haftungsfreistellung nach Abs. 2 gilt nicht, soweit die Beschädigung vorsätzlich begangen wurde. Bei grob fahrlässigen Verhalten haftet der Mieter entsprechend der Schwere seines Verschuldens. Ferner ist die Haftungsfreistellung ausgeschlossen, bei:

a.      Verstoß gegen eine der Bestimmungen der Nr. 3 Abs. 1 bis 3,

b.     Unfallflucht und Verletzung der Pflichten nach Nr. 8,

c.      Brems-, Betriebs- und Bruchschäden. Dies gilt insbesondere bei Beschädigungen, die auf unsachgemäße Nutzung bzw. Bedienung des Mietfahrzeugs zurückzuführen sind. Dazu gehört u.a. eine Falschbetankung usw.

(4)    Im Übrigen gilt das Gesetz.

 

10. Haftung von Ekomot

Ekomot bzw. die von Ekomot eingesetzten Erfüllungsgehilfen haften nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Dies gilt nicht bei Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit; der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesem Fall wird die Höhe des Schadensersatzes auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden begrenzt.

 

 11. Sonstige Regelungen

(1)    Die AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende AGB oder von den vorstehenden AGB abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn Ekomot hätte schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2)    Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den durchgeführten vertraglichen Leistungen  übermittelt wurden oder hierzu benötigt werden, nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes gesammelt und gespeichert werden.

(3)    Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten oder juristischen Personen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist das für den Sitz der Ekomot sachlich und örtlich zuständige Gericht.

(4)    Sollte ein Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB unvollständig sein, so wird der Inhalt der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

(5)    Alle Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


 
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