§ 1 Allgemeines

§ 1.1 Die Teilnahme an unserem Partner-Programm erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermittlers werden zurückgewiesen.

 

§ 1.2 Voraussetzung für die Teilnahme an unserem Partner-Programm ist es, dass der Bewerber eine eigene Internetseite betreibt und diese nicht gegen geltendes Gesetze verstößt, pornographische Inhalte hat, sowie fremdenfeindliches, rassistisches und oder rechtsextremes Gedankengut aufweist.

 

§ 2 Schutz- und Urheberrechte

 

Die Inhalte und das Layout der SYBECA GmbH & Co. KG -Dienste und dieser Webseite sind mit Ausnahme solcher Inhalte, die von Nutzern oder Partnern erstellt wurden, für die SYBECA GmbH & Co. KG oder ihre Partner urheberrechtlich sowie durch weitere Schutzrechte geschützt. Der Gebrauch der geschützten Komponenten unterliegt daher dem geltenden Urheberrecht und ist ausschließlich im Rahmen der hier ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte zulässig.

§ 3. Partnerprogramm und Anmeldung

 

§ 3.1. SYBECA GmbH & Co. KG bietet ein so genanntes Partnerprogramm, mit Hilfe dessen ein Partner neue Kunden vermittelt.

 

§ 3.2

Die Teilnahme an unserem Partner-Programm erfolgt durch kostenlose Registrierung auf unserer Internetseite http://www.auto-gas24.de/8/37/Jetzt-Partner-werden. Der Partner ist gegenüber der SYBECA GmbH & Co. KG für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich. Er ist verpflichtet, die Registrierungsdaten und Informationen bzgl. seines Accounts auf dem aktuellen Stand zu halten. Unrichtige Angaben berechtigen SYBECA GmbH & Co. KG zur sofortigen Kündigung. Die Mitarbeiter von SYBECA GmbH & Co. KG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Vertrages hinausgehen.


§ 3.3

Der Partner ist nicht berechtigt, bei Anmeldung verschiedener Accounts unterschiedliche persönliche Daten anzugeben. Teilnehmen an unserem Partnerprogramm kann jede Person, die unbeschränkt geschäftsfähig ist (Minderjährige sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen).

 

§ 4 Vertragsschluss

Nach Antragseingang prüft die SYBECA GmbH & Co. KG die im Formular angegebenen Daten. Im Fall der Vertragsannahme wird dem Partner die Teilnahme am Partnerprogramm durch E-Mail bestätigt. Die SYBECA GmbH & Co. KG weist darauf hin, dass die Teilnahme an unserem Partnerprogramm dazu führen kann, dass die Internetseiten des Partners als gewerbliche Internetseiten einzustufen sind und damit einer anderen wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegen. Für daraus entstehende Folgen sowie für Verletzungen des Wettbewerbsrechts, die durch Partner verursacht werden, übernimmt die SYBECA GmbH & Co. KG keine Haftung.

§ 5 Kündigung

 

§ 5.1 Der Vertrag kann jederzeit ordentlich mit einer Frist von drei Werktagen und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

§ 5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Versuch, die vertragsgemäßen Wertungen zu beeinflussen, berechtigt auto-gas24.de zur fristlosen Kündigung. Dies gilt insbesondere bei massenhaften Eigenklicks, bei der Verwendung irreführender Links oder rechtswidriger Inhalte, Spam, Manipulation oder Nichtinstallation der Erfassungs-Codes oder falschen Angaben. Weitergehende Schadensersatzansprüche sowie insbesondere die Geltendmachung einer Vertragsstrafe gem. Nr. 7 dieses Vertrages, sowie die Stellung eines Strafantrages bleiben in jedem Fall vorbehalten.

 

 

§ 5.3 Ein bei der Kündigung noch offenes Restguthaben wird dem Partner bis zum 15. Tag des übernächsten Monats an die zuletzt hinterlegte Bankverbindung überwiesen. Ein Verstoß gegen § 1 Absatz 2 dieser Vereinbarung führt dazu, dass ein Vergütungsanspruch des Partners erlischt und bereits gezahlte Vergütungen zurückgezahlt werden müssen.

 

§ 5.4 Ab Zugang der Kündigung werden keinerlei Vergütungen mehr gezahlt bzw. verbucht, auch wenn der Werbepartner den jeweiligen Hyperlink nicht von den Webseiten entfernt.

 

§ 6 Linksetzung und Pflichten des Partners

 

§ 6.1 Der Partner installiert einen oder mehrere der auf www.auto-gas24.de zur Verfügung gestellten Links (Banner, Textlink etc.) auf seiner Website. Die Links werden regelmäßig aktualisiert. Der Partner verpflichtet sich, alle gesetzten Links aktuell zu halten. Jeder Partner wird durch E-Mail über die Aktualisierungen der Links informiert. Die Aktualisierung auf den Internetseiten des Partners muss spätestens vier Wochen nach Erhalt der E-Mail über die Aktualisierung vorgenommen werden. Die Erreichbarkeit alter Links endet vier Wochen nach Aktualisierung der Hyperlinks.

§ 6.2 Die technische Verantwortung für korrekte Installation des Links obliegt dem Partner. Etwaige Kosten für die Installation des Links gehen zu lasten des Partners. Der Partner verpflichtet sich, ausschließlich die zur Verfügung gestellten Links zu verwenden und den heruntergeladenen Quellcode nicht zu verändern. Durch den Link auf der Seite des Partners erhält der potentielle Autogasmrüstungs-Kunde die Möglichkeit, direkt auf die Website von www.auto-gas24.de zuzugreifen und eine Anfrage bezüglich Autogasumrüstung für sein Fahrzeug zu stellen.

§ 6.3 Die Urheberrechte an allen heruntergeladenen Designelementen (Werbebanner, etc.) verbleiben bei SYBECA GmbH & Co. KG. Der Partner hat alles zu unterlassen, was zu einer Verwechslung seiner Website mit dem Internetauftritt von www.auto-gas24.de führen kann. Insbesondere ist die Einbindung der SYBECA GmbH & Co. KG -Seite in Framesets und die ungenehmigte Übernahme von Seitentexten und Bildern unzulässig.

 

§ 6.4 Die SYBECA GmbH & Co. KG behält sich vor, den Partner von der weiteren Teilnahme auszuschließen, wenn der Partner nicht den vorgegebenen HTML-Code für die Links verwendet oder nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung über die Aktualisierung die entsprechende Aktualisierung vornimmt. Dem Ausschluss geht eine Aufforderung zur Korrektur des HTML-Codes voraus.

 

§ 6.5. Die Verwendung von Namen, geschützten Marken- und Warenzeichen eines Dritten ist grundsätzlich nur gestattet, wenn dem Partner die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Der Partner verpflichtet sich, seine Website so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter einschließlich des Urheberrechts nicht verletzt und gegen geltendes Recht, insbesondere auch des Datenschutzes, nicht verstoßen wird.

§ 6.6. Die Versendung von E-Mails mit Werbung für SYBECA GmbH & Co. KG ist dem Partner nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (insbes. § 7 Abs. 1 – 3 UWG) und der aktuellen Rechtsprechung gestattet.

Unerlaubte Werbung per E-mail (Spam) wird nicht toleriert! Wer es dennoch tut, dessen Anspruch auf Provision erlischt, wird für immer aus unserem Partnerprogramm ausgeschlossen und muss eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro bezahlen.

 

 

§ 7 Vergütung

§ 7.1 Jeder Partner erhält eine fixe Provision in Höhe von 100,00 Euro brutto für einen erfolgreich vermittelten Auftrag für die Autogasumrüstung.

 

 

§7.2 Die Provisionszahlung erfolgt vorbehaltlich der Widerrufsmöglichkeit des Kunden. Eine Provisionszahlung erfolgt nicht, wenn die Zahlung durch den Kunden ausbleibt bzw. nicht innerhalb des Abrechnungszeitraums, d.h. bis zum Tag der Abrechnung eingegangen ist.

 

§ 7.3 Der Vergütungsanspruch setzt voraus, dass der Internetbenutzer bewusst und gewollt auf einem vom Partner auf seinen Internetseiten gesetzten Link klickt. Dieser Llink muss den Vorgaben des auf der Internetseite http://www.auto-gas24.de/8/37/Jetzt-Partner-werden vorgegebenen aktuellen HTML-Codes oder dem HTML-Code, der innerhalb der letzten vier Wochen nach Erhalt der E-Mail über die Aktualisierung der Llinks aktuell war, entsprechen.

 

 

§ 7.4 Ein Umsatz liegt vor, wenn der Internetbenutzer einen entgeltpflichtigen Auftrag über eine Autogasumrüstung in seinem Fahrzeug mit der SYBECA GmbH & Co. KG abschließt.

 

§ 8 Fälligkeit

§ 8.1 Die Provisionsvergütung ist sofort nach Bezahlung durch den künden fällig. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, ist die Vergütung am folgenden Werktag fällig.

 

§ 8.2 Die Vergütung wird gezahlt durch Überweisung auf das vom Partner bei der Anmeldung angegebene Konto.

 

9 . Mängelrüge und Gewährleistung

Die Teilnehmer haben die Leistung und die Abrechnung unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich bei auto-gas24.de zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind SYBECA GmbH & Co. KG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

 

§ 10. Allgemeine Haftungsbegrenzung

§ 10.1 Schadensersatzansprüche gegen SYBECA GmbH & Co. KG sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt.

 

§ 10.2 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die SYBECA GmbH & Co. KG haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Internetseiten.

§ 10.3 Die SYBECA GmbH & Co. KG ist für vorsätzliche Angriffe Dritter (Hacker, Computerviren, DoS-Angriffe u.ä.) auf seine Server und auf das Internet nicht verantwortlich.

11. Textform

Erklärungen gegenüber SYBECA GmbH & Co. KG sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zumindest der Textform (e-Mail, Fax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

 

§ 12 Datenschutz

 

Alle zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt und soweit nicht für die Bearbeitung und Abwicklung des Vertrags notwendig nicht an Dritte weitergeben.

 

§ 13. Schlussbestimmungen

§ 13.1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder auch abtrennbarer Teile der unwirksamen Bestimmung davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Teile gilt eine solche Regelung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich zulässigen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung sowie den Interessen der Beteiligten am nächsten kommt. Diese Vorgehensweise gilt auch für eventuelle Regelungslücken in diesen Nutzungsbedingungen.

§ 13.2. SYBECA GmbH & Co. KG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie andere Bedingungen und Informationen, neu zu regeln, zu ändern oder zu ergänzen. Alle Partner sind daher verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Neuerungen und Änderungen zu überprüfen. Eventuell geänderte Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung bzw. mit der nächsten Inanspruchnahme durch den Partner in Kraft.

 

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt, Mannheim. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.